Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 23.06.2022

 

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, handelnd unter „Qualitybase GmbH“, Weinleite 14, 92348 Berg (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über die vom Anbieter angebotenen und beispielsweise auf den Webseiten unter www.qualitybase.de und www.datenschutz-neumarkt.de oder in anderen Medien beschriebenen Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

 

2. Leistungen des Anbieters

 

2.1 Der Anbieter bietet verschiedene Dienstleistungen rund um das Thema Qualitätsmanagement und Datenschutz an. Hierzu gehören etwa folgende Tätigkeiten:

 

• Qualitätsaudits (System, Prozess und Produkt)
• Erstellung von Gutachten/Stellungnahmen
• Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter
• Entwicklung geeigneter QM-/QS-/DSM-Systeme
• Schulungen/Seminare

 

Der konkrete Leistungsinhalt ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters.

 

2.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltem Personal. Dabei kann sich der Anbieter auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung oder dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

 

3. Vertragsschluss

 

Die auf der Website des Anbieters oder in anderen Medien beschriebenen Leistungen des Anbieters stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar. Der Kunde kann per Telefon, E-Mail oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Anbieter abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail, telefonisch oder durch Zahlung der vom Anbieter angebotenen Vergütung innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden.

 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

 

4.1 Der Kunde hat dem Anbieter die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung benötigten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Anbieters fällt. Hierzu können – je nach Vertragsinhalt – insbesondere Informationen über Prozesse und Produkte zählen.

 

4.2 Sofern nach dem konkreten Vertragsinhalt eine Begutachtung beim Kunden geschuldet ist, gewährt der Kunde dem Anbieter Zugang zu den von diesem zu begutachtenden Einrichtungen und stellt ihm ggf. geeignetes vom Kunden ausgewähltes Fachpersonal zur Verfügung, soweit dies für die Erbringung der geschuldeten Beratungsleistung erforderlich ist.

 

5. Vergütung

 

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die Dienstleistungen des Anbieters kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung sowie die jeweiligen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem Angebot des Anbieters.

 

6. Vertraulichkeit

 

Der Anbieter wird die im Rahmen seiner Leistungen über den Kunden erlangten Informationen, insbesondere solche Informationen, die betriebliche Interna betreffen, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, soweit dies nicht zur Erfüllung seiner eigenen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden erforderlich ist.

 

7. Mängelhaftung

 

Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB haftet er für Mängel des Werks nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden auf ein Jahr verkürzt wird. Diese Verjährungsfristverkürzung gilt jedoch nicht

 

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
• für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

8. Haftung des Anbieters

 

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

8.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

8.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

 

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

 

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

8.5 Für den Fall, dass der Anbieter berechtigt ist, Dritte in die Vertragserfüllung einzubeziehen (Subunternehmer), ist die Haftung auf die ordnungsgemäße Auswahl und Einweisung des Dritten beschränkt.

 

9. Schlussbestimmungen

 

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.